Interview in "Zeit Online" vom 03.01.2019

03.01.2019

Interview mit Zeit Online

ZEIT ONLINE: Herr Huber, die CSU hat 2018 die absolute Mehrheit verloren. Kaum ein Politiker wurde stärker kritisiert als Ihr Parteichef Horst Seehofer. Was lässt Sie hoffen, dass 2019 nicht wieder so ein Horrorjahr wird?

Erwin Huber: Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden. So gesehen besteht Anlass zum Optimismus (lacht). Aber es ist ja auch so, dass wir Konsequenzen aus den Fehlern ziehen. Wir werden am 19. Januar mit Markus Söder einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Der hat jetzt eine andere Tonlage und zeigt sich auch sonst sehr einsichtsfähig. Er hat gelernt aus dem vermurksten Jahr 2018. Wir stellen die Weichen neu.

ZEIT ONLINE: Allerdings klingen die ersten Signale in diesem Jahr wie die alten. Vor der Klausurtagung in Seeon geht es um schärfere Asylgesetze und um mögliche Folgen nach den Übergriffen von jugendlichen Syrern in Amberg.

Huber: Dass man Antworten auf aktuelle Vorgänge gibt, ist naheliegend. Insgesamt geht die CSU in dieses Wahljahr 2019 im Geist der Partnerschaft mit der CDU und mit einem betont europafreundlichen Kurs. Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, hat eine klare Ansage: Wir wollen eine stärkere Integration in Europa. Wir wollen Europa aktivieren und aus dem Stillstand herausführen. Das ist eine völlig andere Intonation als 2014, als man unter Horst Seehofer und Peter Gauweiler eine europakritische Linie gefahren hat.

ZEIT ONLINE: Auch der künftige Parteichef Markus Söder hat von einem Ende des Multilateralismus gesprochen und sich schon öfter kritisch zur EU geäußert…

Huber: Das war vor der „politischen und geistigen Wende“, die ich auf Juli 2018 fixieren würde. Söder hat sich damals für das Wort „Asyltourismus“ entschuldigt und einen anderen Stil und einen neuen Kurs definiert; daran muss und darf man ihn messen.

ZEIT ONLINE: Prägend für das vergangene Jahr war auch der harte Kurs aus Bayern gegen die Bundesregierung, gegen Angela Merkel. Wird sich das nun ändern?

Huber: Ganz bestimmt. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass sich Streit innerhalb der Union nicht lohnt. Und die Tatsache, dass in Kürze weder Merkel noch Seehofer mehr Parteivorsitzende sind, zeigt auch, dass ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit aufgeschlagen wird. Die Privatfehde von Merkel und Seehofer wird obsolet oder zumindest politisch irrelevant. Jedenfalls wünscht man sich an der CSU-Basis mehr Zusammenarbeit und kein Gegeneinander. Dieses unselige Kapitel der Seehofer’schen Politik ist vorbei. Söder sagt ja jetzt deutlich, er will eine gute Zusammenarbeit mit der CDU. Das sind völlig neue Signale.

ZEIT ONLINE: War es ein Fehler der CSU, das Thema Zuwanderung und Flüchtlinge so stark zu betonen? Immerhin hat die CSU ja tatsächlich Wähler an die AfD verloren.

Huber: In der CSU ist den letzten drei Jahren zu wenig strategisch nachgedacht worden, wie man der AfD begegnet. Der tatsächliche Kurs bestand darin, hart in Inhalt und Sprache ähnlich der AfD zu agieren, um ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist offensichtlich misslungen. Die Wahlen haben gezeigt, dass diese Strategie nicht erfolgreich ist. Und deshalb hat Söder schon Mitte 2018 umgestellt auf eine Konfrontation zur AfD. Auch Manfred Weber warnt vor Nationalisten und Populisten. Wir nehmen diese Themen weiterhin wahr, aber wir sagen auch deutlich, die AfD führt uns völlig in die Irre, gerade was Flüchtlinge und Europa angeht.

ZEIT ONLINE: Die CSU hat in Bayern auch stark an die Grünen verloren. Viele Akademiker und aktive Christen hat der Rechtsaußen-Kurs der CSU abgestoßen. Wie holt man die Klientel jetzt wieder zurück?

Huber: Natürlich reicht es nicht, nur gegen die AfD Stimmung zu machen. Wir müssen ganz klar ein Defizit im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik beseitigen. Da hat die CSU in den letzten Jahren einen Zickzack-Kurs gefahren, den man nicht nachvollziehen kann. Wir brauchen eine glaubwürdige Umweltpolitik, die das Ökonomische und das Ökologische miteinander verknüpft. Damit werden wir auch für jüngere Wähler wieder attraktiv. In den Großstädten haben wir noch ein unglaubliches Verbesserungspotential. Wir dürfen nicht nur eine Partei des flachen Landes sein; die Großstadt-fähigkeit müssen wir uns wieder erarbeiten.

ZEIT ONLINE: Zur Glaubwürdigkeit gehören glaubwürdige Personen. Das ist eine der Schwächen von Herrn Söder. Besonders hohes Vertrauen genießt er bei den Bayern nicht.

Huber: Ich richte zunächst meine starke Hoffnung auf Manfred Weber, weil die Europawahl die nächste Wahl ist. Der gilt bei den Menschen als nachdenklicher, dialogfähiger, glaubwürdiger Politiker. Das wird uns helfen. Söder hat durchaus ein Imageproblem. Ich glaube aber, dass er inzwischen auf dem richtigen Weg ist. So etwas braucht Zeit, bis es bei den Menschen ankommt. Wenn er diesen Kurs - eher landesväterlich, nachdenklich, liberaler - weitergeht, bin ich überzeugt, dass er zulegen wird.

ZEIT ONLINE: Ist es denn klug, dass die CSU jetzt voll auf Söder setzt? Die jüngsten Äußerungen von Karl-Theodor zu Guttenberg zeigen, dass es in dieser Generation mehrere ambitionierte Politiker gibt. Wäre eine Trennung zwischen den Ämtern des Parteichefs und des Ministerpräsident nicht klüger gewesen?

Huber: Ich persönlich war, auch im letzten Jahr, immer für die Teilung der Ämter. Aber die Würfel sind gefallen. Weber könnte neben der europaweiten Kandidatur wohl schlecht gleichzeitig CSU-Chef sein. Und er ist der einzige Aspirant, der für ein zweites Amt in Frage käme. Insofern ist diese Diskussion erst mal entschieden. Aber es muss insgesamt der Teamgeist gestärkt werden. Seehofer war nie ein Teamspieler. Es gibt in der Partei sehr stark die Erwartung, dass wir nicht als Ein-Mann-Partei erscheinen, was in der Vergangenheit der Fall war.

ZEIT ONLINE: Seehofer ist vermutlich der größte Verlierer 2018. Er wurde unter anderem als „Gefährder“ der Nation betitelt. Es ist bekannt, dass Sie keine großen Freunde sind. Aber ist das Urteil gerecht, mit dem er abtritt?

Huber: Jeder bekommt das Urteil, das er verdient.