CSU Wahldebakel: Huber rechnet mit Seehofer ab

Interview von Peter Müller im Spiegel, 01.06.2014

01.06.2014 | Peter Müller, SPIEGEK | Hamburg

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber fordert Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. Er drängt im SPIEGEL auf eine zügige Regelung der Nachfolge von Chef Horst Seehofer: "Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei."

SPIEGEL: Herr Huber, bislang galt das Ergebnis, das Sie bei der Landtagswahl 2008 zu verantworten hatten, als Tiefpunkt in der CSU-Geschichte. Jetzt hat Ihr Nachfolger Horst Seehofer Ihr Ergebnis noch unterboten. Fühlen Sie ein bisschen Befriedigung?

Huber: Nein. Ich leide mit meiner Partei. Das Wahlergebnis ist eine Zäsur. Ich beteilige mich deshalb aktiv an der Bewältigung, die nicht mal eben in einer Klausurtagung zu schaffen ist.

SPIEGEL: Seehofer hat die politische Verantwortung für das Debakel übernommen. Reicht das?

Huber: Nein. Die CSU steht vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Es geht schlicht darum, ob wir auf Dauer zukunftsfähig sind. Wir müssen uns auf die Wahlen von 2017 bis 2020 einstellen. Jetzt fallen die Würfel, ob die CSU starke Volkspartei bleibt oder absinkt. Ich bin zuversichtlich, weil wir viele kluge Köpfe, eine starke Verwurzelung und politischen Instinkt haben.

SPIEGEL: Horst Seehofer sagt, er wolle 2015 erneut als Parteichef kandidieren und bis 2018 im Amt bleiben. Halten Sie das für richtig?

Huber: Die CSU muss die Weichen stellen für die Zeit nach Seehofer. Der Parteichef hat diese Übergangsphase zu gestalten, aber nicht allein nach seiner persönlichen Lebensplanung. Die Zeit der einsamen Ansagen ist vorbei. Die inhaltlichen, strukturellen und personellen Entscheidungen müssen sich innerhalb nächsten zwei, zweieinhalb Jahre anbahnen. Das ist eine delikate Aufgabe. Aus der Geschichte weiß man, wie blutig Erbfolgekriege sein können.

SPIEGEL: Wann sollte der Wechsel eingeleitet werden?

Huber: Horst Seehofer hat selbst erklärt, 2018 als Ministerpräsident aufzuhören. Vorher, bei der 2017 anstehenden turnusgemäßen Wahl des Parteivorsitzes sollte es bereits eine neue Weichenstellung geben. Spätestens zur Bundestagswahl 2017 muss die neue Mannschaft stehen.

SPIEGEL: Welche Kandidaten sehen Sie?

Huber: Namen sind bekannt. Aber das Personal ist nicht alles. Wir müssen die Partei inhaltlich weiter entwickeln. Geradlinigkeit und Verlässlichkeit müssen zurückkehren. Wir müssen wieder Teamgeist pflegen, Entscheidungen gemeinsam treffen und nicht uns nicht dem Diktat von oben unterwerfen. Und besonders wichtig: Die Umgangsformen müssen sich ändern, ziviler werden.

SPIEGEL: Sie üben heftige Kritik am Parteichef, dabei war er es doch, der die CSU nach ihrer Niederlage in Bayern wieder zur absoluten Mehrheit geführt hat.

Huber: Dieses Verdienst gebührt Horst Seehofer und niemand wird ihm diesen Erfolg streitig machen. Ich erlaube mir aber schon die Nachfrage, wie nachhaltig dieser Erfolg eigentlich ist. Wir liegen bei der Europawahl heute 17 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2004. Und wir waren bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 13 Prozentpunkte hinter dem Resultat 2003. Die Bindungskraft der CSU hat in zehn Jahren dramatisch abgenommen.

SPIEGEL: Markus Söder würde Seehofer gern beerben. Doch er hat in seiner Heimat Nürnberg bei den Kommunal- und Europawahlen für die CSU sehr schlechte Ergebnisse zu verantworten. Kann ausgerechnet er die Partei aus der Krise führen?

Huber: Bei der Frage, wer Seehofer folgt, kommt es auf persönliche Glaubwürdigkeit, politische Intelligenz und überzeugende Geradlinigkeit an, dann stimmen auch die Wahlergebnisse.

SPIEGEL: Und bei diesen Kriterien schneidet Söder besser ab als die CSU in Nürnberg?

Huber: Sagen wir mal: Die Bewährungsphase ist nicht abgeschlossen.

SPIEGEL: Söders Kontrahentin, die ehemalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner, hat in Bayern bislang nicht Fuß gefasst und wirkt wie eine Befehlsempfängerin Seehofers. Ist sie aus dem Rennen?

Huber: Ihr Start in Bayern war holprig. Ihre Stärke ist aber, sie kann gut mit Menschen umgehen und Geschlossenheit herstellen. Und diese Fähigkeit kann die CSU jetzt besonders gut brauchen.

SPIEGEL: Ist es nicht vielmehr so, dass Seehofer Ilse Aigner schon so oft öffentlich und in Gremiensitzungen gedeckelt hat, dass Sie als Nachfolgerin demontiert ist?

Huber: Wer Opfer von Rempeleien wird, muss nicht automatisch Verlierer sein. Heute ist nichts entschieden. Wir dürfen uns nicht auf die von Seehofer installierten Kronprinzen beschränken. Die Nachfolgefrage geht uns alle in der Partei an. Es sollten noch mehr in die Auswahl kommen.

SPIEGEL: Derzeit ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Seehofers Liebling. Spielt er bei der Nachfolgefrage eine Rolle?

Huber: Er sagt selbst, er habe sich in Berlin die Schulterklappen wieder angelegt. Alexander Dobrindt muss jetzt im wichtigen Ministeramt zeigen was er kann, zum Beispiel bei der Maut.

SPIEGEL: Bisherige Versuche eines geordneten Übergangs endeten in der CSU zumeist blutig. Warum soll das dieses Mal anders sein?

Huber: Die Endzeit von Edmund Stoiber ab 2005 bleibt ein Trauma für unsere Partei. Wir brauchen einen geordneten Übergang und keine Nacht der langen Messer. Wir brauchen einen anständigen, transparenten, überzeugenden Nachfolgeprozess. In der Mitmach-Partei sollten wir auch einen Mitgliederentscheid nicht ausschließen, wenn es keine Einigung gibt. Auch eine Doppelspitze ist ins Auge zu fassen.

SPIEGEL: Auch an Doppelspitzen hat die CSU keine gute Erinnerung. Bei Günther Beckstein und Ihnen beispielsweise ging es gründlich daneben.

Huber: Ich bleibe dabei: wir haben jetzt sechs Jahre die Macht in einer Hand konzentriert, da ist überlegenswert, die Spitzenämter wieder auf zwei Leute zu verteilen. Das bringt Wettbewerb, setzt der Macht des Einzelnen Grenzen und ermöglicht zudem, die große Bandbreite einer modernen Volkspartei besser abzubilden.

SPIEGEL: Also, Aigner als Ministerpräsidentin und Söder als Parteichef.

Huber: Oder umgekehrt. Oder es finden sich andere geeignete Kandidaten. Nahe liegend ist ein Stufenmodell: Die CSU wählt vor der nächsten Bundestagswahl ihren neuen Parteichef und stellt danach, vor der Landtagswahl, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf.

SPIEGEL: Seehofer schützte bislang der Erfolg vor solchen Szenarien. Gibt es jetzt einen Aufstand der Gedemütigten?

Huber: Kein Aufstand. Wir sind keine revolutionäre Partei. Aber Seehofer muss seinen Führungsstil der heutigen Zeit anpassen. Befehl und Gehorsam war der Stil des 19. Jahrhunderts. Teilhabe, Mitnehmen – das ist heute der Stil einer lebendigen Volkspartei. Politiker sollten Vorbilder sein, auch in der Art des Umgangs miteinander. Lästereien, die andere herabsetzen, beschädigen alle, auch den Spötter selbst.

SPIEGEL: Söder hat Seehofer bei einer Weihnachtsfeier als gewissenlosen Ehrgeizling dargestellt, der auch vor „Schmutzeleien“ nicht zurückschrecke. Söder hat das nicht geschadet.

Huber: Im Gegenteil. Die Sympathien für ihn sind gestiegen, vor allem in der Landtagsfraktion. Die Leute spürten, dass Seehofers Attacken nicht fair waren. Das meine ich mit Stilfragen: Die B-Note, wie man im Eiskunstlauf sagt, ist wichtiger geworden. Auch wenn schwierige Personalentscheidungen anstehen –wie beim Austausch der Bundesminister Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich - müssen sie mit Anstand und Sensibilität abgewickelt werden.

SPIEGEL: Fehlt Seehofer diese Sensibilität womöglich deshalb, weil die Partei umgekehrt auch mit ihm nicht immer sanft umgesprungen ist? Da wurden beispielsweise Berichte über sein uneheliches Kind gestreut, um ihn im Rennen um den Parteivorsitz zu beschädigen.

Huber: Im politischen Leben hat er sicher viel Negatives erlebt, aber auch viel Positives. Ich grüble auch, warum er als ausgewiesener Sozialpolitiker oftmals einen verletzenden Umgang mit der Macht praktiziert. Politik ist kein Schachspiel mit Menschen. Ich habe zum Beispiel Schwierigkeiten zu verstehen, warum Seehofer Ilse Aigner erst als Wahlkampflokomotive für die Landtagswahl nach Bayern lockt und ihr jetzt bei der Energiewende das Leben schwer macht.

SPIEGEL: Wie würden Sie Seehofers Führungsstil beschreiben?

Huber: Er verfolgt primär einen populären Ansatz, er will bewundert werden. Er ist taktisch sehr versiert und verschleißt sich nicht in der Administration. Er nimmt für sich in Anspruch die beste strategische Übersicht und das beste Bauchgefühl einsetzen zu können. Trotzdem gibt es auch neben ihm Leute an der Parteispitze, die etwas von Politik verstehen. Seehofers Führungsstil ist sehr autark, er hat kaum Vertraute. Er hat die Hand am Puls der Zeit, und erliegt nicht selten den Moden des Zeitgeists. Die CSU aber sehnt sich nach Klarheit, Weitsicht und Standfestigkeit. Das gilt für die Frage des achtjährigen Gymnasiums genauso wie bei der Energiewende.

SPIEGEL: Ist Seehofers Wendigkeit in Wahrheit nicht sein Erfolgsrezept?

Huber: Das ist Stärke und Schwäche zugleich. Es ist nicht immer richtig, flexibel zu sein. Man muss auch einmal stehen können. Die Menschen wollen Orientierung, suchen einen Leuchtturm. Vor allem müssen wir unsere Entscheidungen danach ausrichten, was Bayern im Jahr 2025 braucht und nicht allein danach, was es momentan nutzt und Beifall bringt. Bei der Energiewende hat Seehofers Kurs die CSU Glaubwürdigkeit gekostet. In Bayern kommt noch immer fast 50 Prozent des Stroms aus Kernkraftwerken. Da kann man doch nicht den Eindruck erwecken: wir wollen keine Stromtrassen, keine Windräder, keine Speicherkraftwerke, und die Stromversorgung ist trotzdem sicher.

SPIEGEL: Woher kommt die Freude Seehofers, sein Personal zu demütigen?

Huber: Er war sein Leben lang ein Einzelkämpfer und kein Teamspieler. Er unterscheidet stark zwischen Freund und Gegner. Allerdings wusste die CSU all dies, als sie Seehofer 2008 zu ihrem Chef machte.

SPIEGEL: Aigner, Söder, Ramsauer – das sind alles gestandene Leute. Warum leisten Sie ihrem Chef keinen Widerstand?

Huber: Es mag pathetisch klingen, aber sie stellen den Mannschaftsgeist über den Streit. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, so wurde breit berichtet, hat Seehofer die CSU-Minister auf offener Bühne vorgeführt. Wem hätte es genutzt, wenn einer der Betroffenen Krawall gemacht hätte? Seehofer hat das kühl kalkuliert.

SPIEGEL: Kann man Seehofer mit Widerworten überhaupt bremsen?

Huber: Ja, bei deutlichem Widerspruch hält er inne. Das ist der Vorwurf, den wir uns alle in der CSU machen müssen: Der Einzelne ist nur so mächtig, wie andere es zulassen. Es ist die Feigheit von vielen, die Seehofer so überdominant werden ließ. Übermut ist nur dann möglich, wenn anderen der Mut fehlt.

SPIEGEL: Jenseits der einsamen Entscheidungen des Vorsitzenden – was ist falsch gelaufen im Europawahlkampf?

Huber: Die Leute wussten nicht: ist die CSU für Europa oder dagegen? Der Spagat war zu groß. Einige haben das Spiel der AfD betrieben, die EU und den Euro bekämpft oder herabgesetzt, dazu noch Putin umarmt und Soldaten der Bundeswehr in Geiselhaft beleidigt. Das sind nicht nur Fehler, sondern politische Todsünden, die uneinsichtig weiter vertreten werden. Damit wurde womöglich eine Partei rechts von uns salonfähig gemacht. Protestparteien muss man bekämpfen; man darf nie ihre Parolen befördern.

SPIEGEL: Die CSU hat die Europapolitik der Kanzlerin jahrelang mit roten Linien umstellt, dann aber dennoch mit gestimmt. War dieses widersprüchliche Verhalten nicht ebenso verwirrend wie der Wahlkampf der vergangenen Wochen?

Huber: Klar. Das Wahlergebnis spiegelt die Irritationen mit der CSU-Europapolitik der vergangenen Jahre wieder. Da war von „Falschmünzern“ die Rede und für Griechenland sollte „das Seil gekappt“ werden. Am Ende haben wir im Bundestag Angela Merkels Kurs bei der Eurorettung mitgetragen. Das war im Ergebnis richtig, aber die Krawallrhetorik bis vor der Wahl passte nicht dazu. Das Bild der CSU war also nicht einheitlich und daher nicht glaubwürdig. Prominente Wahlkämpfer wie Peter Gauweiler vertraten andere Positionen als die Kandidaten, das hat der Parteivorsitzende leider nicht geordnet.

SPIEGEL: Die CSU lebt auch davon, dass sie in Berlin als kraftvolle Stimme wahrgenommen wird. Nach der Europawahl machen sich nun aus Sicht der CSU eher minder bemittelte Nordlichter wie NRW-CDU-Chef Armin Laschet über Ihre Partei lustig. Wie lange lassen sich die Bayern diese Demütigung gefallen?

Huber: Zu Seehofers unbestrittenen Fähigkeiten gehört, die CSU in Berlin kraftvoll zu vertreten, manchmal mächtiger als sie wirklich ist. Der Stimmenrückgang bei der Europawahl könnte uns nachhaltig schaden. Nicht nur Seehofer hat Autorität verloren, auch der CSU droht dies. Aber ich warne die CDU, unsere momentane Schwäche auszunutzen, das könnte sich rächen. Die Kritiker sollten zunächst ihre eigenen Hausaufgaben machen, immerhin ist die CSU immer noch stärker als alle CDU-Landesverbände, von denen keiner 40 % erreicht hat.

SPIEGEL: Sie raten Seehofer, den Übergang einzuleiten und von der Macht zu lassen. Sie selbst machen aber auch immer weiter. Warum finden Politiker keinen Schlusspunkt?

Huber: Die meisten müssen von unplanbaren Ereignissen aus der Bahn geworfen werden, das stimmt.

SPIEGEL: Als Sie sich vergangenes Jahr in Ihrem Stimmkreis noch einmal für ein Landtagsmandat aufstellen ließen, scharrten die Jungen im Saal schon mit den Füssen. Wann hört der Huber endlich auf?, lautete ihre Frage.

Huber: Ich bin nicht im Abklingbecken, sondern nach wie vor im Maschinenraum, aber ich kann Sie beruhigen, 2018 ist es vorbei. Dann höre ich auf, gemeinsam mit Horst Seehofer.

SPIEGEL: Herr Huber, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 

Peter Müller

 

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